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Foto: Klaus Mellenthin
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eine krasse Fehlentscheidung
Wie der Schutz des Lebens als Argument für unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen missbraucht wird hier
Kritischer Vortrag zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (Video)
Vertragsverletzungsverfahren wegen des PSPP-Urteils: Brüssel will die totale Unterwerfung der Mitgliedstaaten
Bundesregierung, Bundestag, EZB: Verhöhnung des Bundesverfassungsgerichts?
neu:
Vertikale Gewaltenteilung im Mehrebenensystem der EU.
Expansion ohne Finalität?, in: Tilman Mayer / Paul-Ludwig Weinacht (Hrsg.),
Gewaltenteilung. Grundsätzliches – Historisches – Aktuelles. Franz Steiner
Verlag, Stuttgart 2021, S. 179-190
In diesem Band:
Die Mehrebenendemokratie in Europa – ein Ding der Unmöglichkeit?
Die Mehrebenendemokratie in Europa – ein Ding der Unmöglichkeit?
Dietrich Murswiek übt Fundamentalkritik an den Demokratiedefiziten der Europäischen Union und macht Vorschläge zu ihrer Überwindung. Kurzinformation hier
Die Ultra-vires-Kontrolle im Kontext der Integrationskontrolle
jetzt auch online (pdf)
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Die Fundamentalkritik am Zurückweichen des Bundesverfassungsgerichts vor Kompetenzanmaßungen der EU