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Dietrich Murswiek - aktuelle Zeitungs- und Zeitschriftenartikel, Blogbeiträge

 


aktuell:

Nachruf auf Ernst-Wolfgang Böckenförde

Unter den deutschen Staatsrechtlern der zweiten Hälfte des 20. und des beginnenden 21. Jahrhunderts nimmt Ernst-Wolfgang Böckenförde eine herausragende Position ein. Ob er der Wirkmächtigste war, läßt sich schwer einschätzen. Aber er ragte heraus in der Klarheit seiner Argumentation, in der intellektuellen Brillanz seiner Abhandlungen, in der Geschliffenheit der juristischen Dogmatik, die er entfaltete und in der historischen und philosophischen Fundierung seines juristischen Denkens. Und er war einer derjenigen, die die Bezeichnung „Staatsrechtslehrer" noch damit rechtfertigen können, daß sie ihr Nachdenken über Verfassung und Recht nicht nur als Paragraphenwissenschaft betreiben, sondern in stetigem Rückbezug auf die realen Existenzbedingungen des Staates. Am 24. Februar ist Böckenförde im Alter von 88 Jahren gestorben. - Hier ist mein Nachruf.


AfD als "Prüffall" des Verfassungsschutzes - ein juristischer Kommentar. Tichys Einblick 18.1.2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind. Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“. Das ist juristisch höchst problematisch.


Zu den Auswirkungen des Brexit auf die Machtstrukturen in der EU

Mit dem Austritt Großbritanniens verschieben sich die Machtstrukturen in der EU fundamental. Die tendenziell marktwirtschaftlich orientierten und freihandelsfreundlichen Staaten verlieren ihre Sperrminorität, während die tendenziell staatsinterventionistisch und protektionistisch ausgerichteten Staaten im Rat der EU gegen die Marktwirtschaftsländer Mehrheiten suchen können. Die Kommission und Frankreich werden die zentralen Akteure der künftigen EU sein. Sie können gemeinsam Gesetzgebungsprojekte durchsetzen, während Deutschland mit den anderen "Hartwährungsstaaten" zu den Verlierern gehört, die nicht mehr verhindern können, dass die "Weichwährungsstaaten" sich durchsetzen. - Der Brexit lässt die Geschäftsgrundlage für die im Vertrag von Lissabon formulierten Regeln für die qualifizierte Mehrheit und für die Sperrminorität im Rat entfallen. Damit verlieren sie ihre demokratische Legitimation. Die Bundesregierung muss auf eine Anpassung dieser Regeln an die neue Lage hinwirken.

Dazu ausführlich:

Wie der Brexit die Macht in der EU zugunsten der Kommission und der Schuldenstaaten verschiebt. Tichys Einblick 7.1.2019

und kurz:

Wie der Brexit die EU-Machtstruktur verändert. FAZ vom 29.12.2018, S. 20



Wozu verpflichtet der Migrationspakt? Eine völkerrechtliche Analyse, TICHYS EINBLICK 3.12.2018

Manche Kritiker sehen im UN-Migrationspakt den Schlüssel, der die Tore für ungehemmte Migrationsströme nach Europa und besonders nach Deutschland öffnet. Der Pakt schaffe ein individuelles „Menschenrecht auf Migration“ – jeder könne dann in jedes Land einwandern, in dem er leben möchte. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hingegen leugnen, dass der Pakt für Deutschland neue Verpflichtungen begründe; sie halten den Pakt für nötig, um die Migration zu kontrollieren und zu begrenzen. Sie behaupten, infolge des Paktes würden nicht mehr, sondern weniger Migranten nach Deutschland kommen. Was lässt sich aus völkerrechtlicher Sicht dazu sagen?


Zeitungsartikel zur Eurokrise hier

 
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