Juristische Praxis

Über mich

Dietrich Murswiek, Peter Gauweiler, Herta Däubler-Gmelin, Christoph Degenhart (Foto: Mehr Demokratie [CC])

Gutachten und Prozessvertretungen

Professor Dr. Dietrich Murswiek hat langjährige Erfahrung als Gutachter und Prozessvertreter auf den Rechtsgebieten, auf denen er wissenschaftlich tätig ist: im Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht. Im folgenden werden einige Beispiele für Gutachten oder Prozessvertretungen auf diesen verschiedenen Gebieten genannt.

Staatsrecht

Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Auslegung des Begriffs "Leichtfertigkeit" im Sinne der Schadstoff-Höchstmengenverordnung. Rechtsgutachten im Auftrag der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Lebensmittelrecht e.V. Göttingen, Dezember 1988 (veröffentlicht unter dem Titel: "Leichtfertigkeit" in der Schadstoff-Höchstmengenverordnung. Verfassungsrechtliche Grenzen der Interpretation dieses Begriffs und der Konkretisierung der diesbezüglichen Sorgfaltspflichten. Behr’s Verlag, Hamburg 1989)

Vertretung der ÖDP im Rechtsstreit über die Verfassungswidrigkeit des Unterschriftenquorums bei der ersten Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung, 1990. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg (Beschl. des BVerfG v. 17.10.1990, BVerfGE 82, 353).

Ist das Zustimmungsgesetz zum Wahlrechtsstaatsvertrag verfassungswidrig? Rechtsgutachten im Auftrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag, 1990. Das Gutachten war Grundlage einer erfolgreichen Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Vertretung der ÖDP Nordrhein-Westfalen im Rechtsstreit um die Verfassungswidrigkeit der 5%-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht, 1994. Die erfolgreiche Klage führte letztendlich dazu, daß die 5%-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht abgeschafft werden musste.

Gutachten zum Vertrag von Maastricht: Siehe unten im Abschnitt Völkerrecht, Europarecht

Vertretung der ÖDP Bayern in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten über die Verfassungswidrigkeit der Unterschriftenquoren im bayerischen Kommunalwahlrecht, 1996-1998. Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb die Klage trotz des skandalös verfassungswidrigen bayerischen Quorums ohne Erfolg, weil das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall seine bisherige ständige Rechtsprechung änderte und sich aus Gründen eigener Arbeitsentlastung für unzuständig für die Entscheidung landesrechtlicher Wahlrechtsfragen erklärte (BVerfG, Beschl. v. 16.7.1998, BVerfGE 99, 1)

Prozessvertretung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Einführung des Euro, 1998

Die Unvereinbarkeit des Markenschutzes für die "Gelben Seiten" mit Verfassungs- und Europarecht. Rechtsgutachten für die GoYellow Media AG, 2006. – Nach Vorlage dieses Gutachtens wurde die Marke "Gelbe Seiten" vom Deutschen Patent- und Markenamt aus dem Markenregister gelöscht.

Gutachten und Prozessvertretung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Vertrag von Lissabon, 2008-2009, siehe unten im Abschnitt Völkerrecht, Europarecht

Prozessvertretung in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz

Vertretung des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den auf drei Jahre befristeten "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (den vorläufigen Euro-"Rettungsschirm"). Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 7.9.2011 zwar die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, aber die "Euro-Rettungspolitik" von einschränkenden Voraussetzungen abhängig gemacht und dem Bundestag verboten, seine Budgetverantwortung durch unbestimmte Ermächtigungen auf andere Akteure – auf internationale Institutionen oder auf die Bundesregierung – zu übertragen. Außerdem wurde der Bundestag verpflichtet, seinen fortwährenden Einfluß auf haushaltsrelevante Entscheidungen bei der Anwendung des „Rettungsschirms" sicherzustellen.

Ausführliche Informationen und Materialien hier.

Vertretung des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Organstreit gegen den dauerhaften "Euro-Rettungsschirm", den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), und gegen das Staatsanleihenkaufprogramm (OMT-Programm) der EZB

Ausführliche Informationen und Materialien hier.

Klageschriften und weitere Schriftsätze zu den Organstreitverfahren wegen Verletzung der Abgeordnetenrechte im Zusammenhang mit dem ESM und dem ESM-Finanzierungsgesetz hier.

Verbraucherinformation auf Verdachtsbasis und Grundrechtsschutz. Kurzgutachtliche Stellungnahme zu verfassungsrechtlichen Problemen des § 40 Abs. 1a LFGB. Im Auftrag der Edeka Zentrale AG & Co KG Hamburg, 2012

Vertretung des CSU-Politikers Dr. Peter Gauweiler in dem Verfasssungsbeschwerdeverfahren gegen das Expanded Asset Purchase Programme - EAPP (erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten), das auch QE-Anleihenankaufprogramm genannt wird und das Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme - CBPP), das Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities (ABSPP) und das QE-Staatsanleihenankaufprogramm (Secondary Markets Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP) umfasst

Ausführliche Informationen und Materialien (Texte der Verfassungsbeschwerde und weiterer Schriftsätze) hier.

Verfassungsrechtliche Fragen der Meldepflicht der EFRE-Verwaltungsbehörde gegenüber der EU-Kommission bezüglich vermuteter Unregelmäßigkeiten. Rechtsgutachten im Auftrag des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg als Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), April 2018

Vertretung der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen in einer Normenkontrollklage gegen das Thüringer Paritätsgesetz, das den politischen Parteien vorschrieb, die Listen zu Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Das Gesetz wurde durch den Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 15.7.2020 für verfassungswidrig erklärt.

Verwaltungsrecht

Gutachtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Mitgliederwerbeaktion des Deutschen Hochschulverbandes mit dem Datenschutzrecht, abgegeben im Auftrag des Deutschen Hochschulverbandes. Göttingen, Juni 1988

Rechtliche Probleme der Umsetzung des § 19 Abs. 4 WHG in Hessen. Im Auftrag der Landesgruppe Hessen des BGW. 80 S., 1990

Vertretung der Städtischen Werke AG Kassel in einem Rechtsstreit über die Rechtswidrigkeit der hessischen Ausgleichsfinanzierungsumlage, die den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung auferlegt worden war, 1992 ff. – Der Rechtsstreit erledigte sich, nachdem der Gesetzgeber unter dem Eindruck eines von Murswiek erstellten Gutachtens und dieses Prozesses die Ausgleichsfinanzierungsumlage abgeschafft hatte.

Die Entlastung der Städte vom Individualverkehr durch Abgaben und andere Geldleistungspflichten. Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, 1992 (Veröffentlicht unter dem Titel: Die Entlastung der Innenstädte vom Individualverkehr. Abgaben und andere Geldleistungspflichten als Mittel der Verkehrslenkung. Bd. 1: Die Innenstadtzufahrtsabgabe. Nomos, Baden-Baden 1993, 144 S.)

Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführung des Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin-Schönefeld durch das brandenburgische Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen auf dem Gebiet des Landes Berlin. Im Auftrag des Bürgervereins Berlin Brandenburg (BVBB), 2001

Zum Rechtscharakter einer Abmahnung durch das Bundeskartellamt wegen Preismißbrauchs. Rechtsgutachten im Auftrag der telegate AG, 2005

Völkerrecht, Europarecht

Die Ratifikation des Maastrichter Vertrages und das Grundgesetz. Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit einer gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht und gegen das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23 Abs. 1 n.F.) gerichteten Verfassungsbeschwerde. Im Auftrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament. 135 S., Freiburg, 17.12.1992. – Ein Teil des Gutachtens ist veröffentlicht in: Der Staat 1993, S.161-190 unter dem Titel: "Maastricht und der pouvoir constituant. Zur Bedeutung der verfassunggebenden Gewalt im Prozeß der europäischen Integration"; ein anderer Teil in: Ingo Winkelmann (Hg.), Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993. Dokumentation des Verfahrens mit Einführung. Duncker & Humblot, Berlin 1994, S.80-87.

Möglichkeiten und Probleme bei der Verfolgung und Sicherung nationaler und EG-weiter Umweltschutzziele im Rahmen der europäischen Normung: Einflußmöglichkeiten der nationalen Politik auf die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Normungsprozessen auf der Ebene der Europäischen Union. Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Bundestages, Büro für Technologiefolgen-Abschätzung (TAB), 183 S., 1995

Prozessvertretung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Einführung des Euro, 1998

Vertretung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer in dem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Rechte des Bundestages und der Abgeordneten durch stillschweigende Änderung des NATO-Vertrages ("Tornado-Klage"), 2007 [Die Antragsschrift kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.]

Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz. Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung. Im Auftrag von Dr. Peter Gauweiler MdB, 2008 [pdf-download des Gutachtens hier]

Vertretung des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler im Verfassungsrechtsstreit um den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht (mündliche Verhandlung am 10./11.2.2009). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009 hat der Klage in vielen Punkten Recht gegeben. Das Begleitgesetz wurde für verfassungswidrig erklärt. Der Vertrag von Lissabon wurde nur in einer sehr einschränkenden Auslegung und nur unter der Voraussetzung einer zusätzlichen gesetzlichen Absicherung von Rechten des Bundestages und des Bundesrates für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Prozessvertretung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den sogenannten "Euro-Stabilisierungsmechanismus" (den vorläufigen Euro-"Rettungsschirm"), gegen den dauerhaften "Euro-Rettungsschirm", den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), gegen das OMT-Staatsanleihenankaufprogramm und gegen das EAPP (Expanded Asset Purchase Programme) der EZB, siehe oben im Abschnitt Staatsrecht.

Der prozessrechtliche Status einer nach Lizenzentzug durch die EZB in Liquidation befindlichen Bank. Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag von DLA Piper UK LLP, März 2016, 14 S. - Auf der Basis dieses Gutachtens führte die Klage zum Erfolg vor dem EuGH (Urteil vom 5.11.2019 - Rs. C663/17 P u.a.).

Verfassungsrechtliche Fragen der Meldepflicht der EFRE-Verwaltungsbehörde gegenüber der EU-Kommission bezüglich vermuteter Unregelmäßigkeiten. Rechtsgutachten im Auftrag des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg als Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), April 2018