Überblick - Professor Dr. Dietrich Murswiek

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Praxis > Eurokrise



"Euro-Rettung" und EZB-Kompetenzüberschreitungen

Die Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht

Dietrich Murswiek vertritt beziehungsweise vertrat den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in den Verfahren gegen die "Euro-Rettung" und gegen die Kompetenzüberschreitungen der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, nämlich den Klagen gegen

  • das QE-Anleihenankaufprogramm (APP) der EZB

  • das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten (OMT-Programm)

  • den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

  • den vorläufigen "Rettungsschirm" ("Stabilisierungsmechanismus") mit seinem zentralen Baustein EFSF.

Dietrich Murswiek, Peter Gauweiler, Herta Däubler-Gmelin, Christoph Degenhart
vor der Urteilsverkündung im ESM-Eilverfahren im Bundesverfassungsgericht am 12.9.2012
Foto: Mehr Demokratie (CC)



Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Hintergrundinformationen zu den oben genannten Verfassungsprozessen:


Materialien zu den Prozessen:

  • Klageschriften und weitere Schriftsätze

  • Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  • Kommentare von Dietrich Murswiek zu den Urteilen


Vorträge von Dietrich Murswiek zur Eurokrise

Veröffentlichungen von Dietrich Murswiek zur Eurokrise

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