Eurokrise - Überblick
Eurokrise
"Euro-Rettung" und EZB-Kompetenzüberschreitungen
Die Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht
Dietrich Murswiek vertrat den CSU-Politiker Peter Gauweiler in den Verfahren gegen die "Euro-Rettung" und gegen die Kompetenzüberschreitungen der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, nämlich den Klagen gegen
Die Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht
Dietrich Murswiek vertrat den CSU-
- das QE-
Anleihenankaufprogramm (APP) der EZB einschließlich des Staatsanleihenankaufprogramms (PSPP) - das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten (OMT-
Programm) - den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
- den vorläufigen "Rettungsschirm" ("Stabilisierungsmechanismus") mit seinem zentralen Baustein EFSF.
Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Hintergrundinformationen zu den oben genannten Verfassungsprozessen:
Materialien zu den Prozessen:
- Klageschriften und weitere Schriftsätze
- Urteile des Bundesverfassungsgerichts
- Kommentare von Dietrich Murswiek zu den Urteilen